Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht

12.–14. November 2010, Stuttgart-Hohenheim,

in Zusammenarbeit mit der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart.

Das Leitmotiv der diesjährigen Herbsttagung des Netzwerks ist folgender (migrationspolitischer) Widerspruch: Einerseits besteht inzwischen ein breiter politischer Konsens darüber, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und sich den hiermit verbundenen gesellschaftspolitischen Herausforderungen stellen muss. Andererseits wurden die wichtigsten “alten” Einwanderungsmöglichkeiten in den letzten Jahren massiv beschränkt, u.a. durch das Dublin-System für Flüchtlinge, die Neuregelung der Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die Einführung von Spracherfordernissen für Spätaussiedler und für nachziehende Familienangehörige. Ob das im Jahr 2009 verabschiedete Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz oder die Blue-Card-Richtlinie zu einer (quantitativ) bedeutsamen Öffnung für neue Arbeitsmigranten führen werden, ist bislang noch offen. Jedenfalls wird auch bei der Diskussion über die zukünftige Gestaltung von Erwerbsmigration häufig allein über befristete Aufenthalte gesprochen statt über die Eröffnung von Chancen für eine dauerhafte Einwanderung. Daher fragen wir uns: Ist Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft, die sich gegen neue Zuwanderer abschottet? Ist Deutschland dann überhaupt noch ein Einwanderungsland?

Vor diesem Hintergrund soll die Tagung eine interdisziplinäre Bestandsaufnahme zur Entwicklung der Migrationspolitik in Deutschland bieten und ein Forum für die Diskussion aktueller migrationsrechtlicher und -politischer Fragen in Deutschland und auf der Ebene der EU schaffen. Darüber hinaus wollen wir der Frage nachgehen, welche rechtlichen Möglichkeiten und politischen Perspektiven für ein liberales Einwanderungsregime bestehen, das sich von begrenzten Aufenthaltszwecken löst und sich als Migrationsrecht einer
Einwanderungsgesellschaft versteht, die für neue Zuwanderer offen ist und ihnen legale Einwanderungsmöglichkeiten schafft. Bei der Diskussion der entsprechenden Fragen werden wir nicht allein die Situation in Deutschland, sondern auch die relevanten Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene in den Blick nehmen.

Der fortschreitende europäische Harmonisierungsprozess von Zuwanderungsregeln und deren Folgen - insbesondere auch für Flüchtlinge - wirft zunehmend kritische Fragen hinsichtlich der damit verbundenen menschenrechtlichen Aspekte auf.
Tagung in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband für die Diözese Rottenburg-Stuttgart, dem Diakonischen Werk Württemberg und dem DGB-Bezirk Baden-Württemberg. Nähere Informationen finden Sie hier.

Im Rahmen der Hohenheimer Tage wird sich auch das Netzwerk Migrationsrecht wieder treffen, um Aktuelles zu besprechen und die nächste Herbsttagung vorzubereiten.

In diesem Jahr standen anders als in den Vorjahren nicht die Menschen im Mittelpunkt, die etwa als Flüchtlinge einen Weg nach Europa suchen, vielmehr widmeten wir uns denjenigen, die bereits eine gesicherte mittel- oder langfristige Aufenthaltsperspektive in der EU haben oder hatten. Dabei sind wir der Frage nachgegangen, wie sich europarechtliche Vorgaben für diese Menschen im einzelnen auswirken und ob und inwieweit auch Drittstaatsangehörigen europarechtlich Perspektiven verliehen werden.

Die Veranstaltung wurde gefördert durch die Sebastian Cobler Stiftung.

Nähere Informationen:
Herbsttagung 2009

Programm des 9. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz

Anmeldeformular zum 9. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Nähere Informationen zur Tagung und ausgewählte Vortragsmaterialien finden Sie auf der Seite Herbsttagung 2008.

Die nächste Herbsttagung findet vom 13.11.2009 - 15.11.2009 in Stuttgart-Hohenheim statt.

Danach trifft sich das Netzwerk wieder im Vorfeld des 9. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz “Asyl in Europa” (15. - 16. Juni 2009) am 13. - 14. Juni 2009 zum netzwerkinternen Sommer-Kolloquium in Berlin.

Die öffentliche Herbsttagung wird im November 2009 in Hohenheim stattfinden und ebenfalls Raum für ein netzwerkinternes Treffen bieten; das Thema der Tagung wird gesondert angekündigt.

Die „Weingartener Woche“ bietet den TeilnehmerInnen Gelegenheit zu einer kompakten Einführung in Fragen des Einwanderungsrechts, des Flüchtlingsschutzes und der sozialrechtlichen Bezüge dieser Rechtsgebiete, zu Kontakten mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis (z. B. Rechtsprechung, UNHCR), zum Erwerb von Schlüsselqualifikationen (Nachweis).

Adressatenkreis
Diese Ausschreibung richtet sich primär an Studierende des Schwerpunktbereichs „Einwanderung und soziale Integration“ der Universität Bielefeld. Aber auch andere Studierende der Fakultät für Rechtswissenschaft oder Interessierte anderer Fakultäten und Universitäten sind nach Maßgabe vorhandener Plätze herzlich willkommen.

Vorläufiges Programm

Plakat zur Weingartener Woche 2009

Anmeldeformular

Ein Schwerpunkt liegt auf den Entwicklungen im Abschiebehaftrecht. Daneben werden Workshops zu verschiedenen Teilaspekten angeboten, wie etwa zur FGG-Reform und zum Umgang mit Dublin-II.

Thematisiert werden außerdem die sog. „Sammelabschiebeanhörungen“ und die Auswirkungen der im Sommer beschlossenen EG-Rückführungsrichtlinie. Um über den deutschen Tellerrand hinauszuschauen, wird eine Vertreterin von CIMADE aus Frankreich über die französische Abschiebehaft berichten.

Anknüpfend an die letzte Fachtagung soll der medizinischen Versorgung im Abschiebegewahrsam erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. In einem Workshop wird Gelegenheit sein zu diskutieren, wie die medizinische Versorgung organisiert ist und welche Möglichkeiten zur Intervention bestehen. In einem weiteren Workshop wird der Umgang mit traumatisierten Gefangenen thematisiert.

Siehe auch: Initiative gegen Abschiebehaft

Die Zugänge für Migranten auf die Arbeitsmärkte in Europa und die Qualifizierungschancen der bereits in den Grenzen Europas lebenden Einwanderer standen im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung.

Hier finden Sie weitere Informationen.

Die nächsten Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht finden am 29.01.2010 - 31.01.2010 statt.

Mit der Frage nach der Notwendigkeit eines neuen Migrationsrechts wurden einerseits die neuen Entwicklungen im Recht der freiwilligen Migration thematisiert. Neue institutionelle Gestaltungen zur Steuerung von Migration wurden ebenso diskutiert wie die Perspektiven eines der indivdualrechtlichen Ausgestaltung freiwilliger Migration.

Zum anderen wurden die vielfältigen Herausforderungen aufgegriffen, die sich aufgrund unterschiedlicher Fluchtmotive an den Flüchtlingsbegriff stellen, ohne dabei die bestehenden rechtlichen Instrumente aus dem Blick zu verlieren.

Nähere Informationen, das Programm und Tagungsbeiträge zum Herunterladen unter:

Herbsttagung 2008

Der Tagungsbericht ist in der ZAR 2009, S. 27 ff. erschienen.