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Herbsttagung 2016: “Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften” – 11.-13. November 2016

Vom 11.-13. November 2016 findet in Stuttgart-Hohenheim die 10. Jahrestagung des Netzwerks Migrationsrecht statt. Thema sind in diesem Jahr die “Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften”.

Die Auswirkungen der intensiven Fluchtbewegungen des letzten Jahres stehen seit Monaten im Zentrum der politischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Debatte. Zunehmend geht es dabei auch um die Frage, welche Dynamiken im Rahmen veränderter Migrationsbewegungen auf die und innerhalb der Einwanderungsgesellschaft wirken. Diesen „Dynamiken in Einwanderungsgesellschaften“ ist die diesjährige 10. Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht gewidmet. Ausgehend von einem sowohl interdisziplinären als auch Theorie und Praxis verknüpfenden Ansatz soll sie Impulse für eine differenzierte Debatte und Analyse der tatsächlichen wie auch rechtlichen Veränderungen und Wechselwirkungen liefern, welche die Einwanderungsgesellschaften in Zeiten sich stetig verändernder Migrationsmotive und -routen prägen. Der Plural „Einwanderungsgesellschaften“ umfasst neben verschiedenen nationalen Einwanderungsgesellschaften in der EU auch die EU selbst.

Die Tagung fokussiert dabei vier zentrale Themenschwerpunkte: Es geht zunächst darum, den globalen Kontext sich verändernder Migrationsbewegungen und -bedingungen mit seinen Folgen für Einwanderungsgesellschaften in Europa zu thematisieren. Im zweiten Schwerpunkt wird die Relevanz von Grenzen für die (Weiter-)Entwicklung von Einwanderungsgesellschaften diskutiert, insbesondere im europäischen Migrationsraum, der durch den Wegfall von Binnengrenzkontrollen gekennzeichnet ist. Im dritten Schwerpunkt wird die Frage aufgeworfen, wie politische und rechtliche Rahmenbedingungen in Einwanderungsgesellschaften rassistische Verhaltensmuster mitproduzieren. Die Akteure der Einwanderungsgesellschaften und ihre Handlungsmöglichkeiten im aktuellen Kontext bilden den vierten Schwerpunkt. Ein besonderer Fokus wird hier auf die Selbstorganisation und das Empowerment von Flüchtlingen und Migrant*innen gelegt. Darüber hinaus werden auch veränderte Handlungsmöglichkeiten von Rechtsberater*innen, Parlamenten und Gerichten in den Blick genommen.

Die Tagung richtet sich an Studierende, an Wissenschaftler*innen sowie Praktiker*innen aus der Richter- und Anwaltschaft, Beratungseinrichtungen und Verbänden, die rechtswissenschaftliche Fragen vertiefen wollen und Interesse an rechtspolitischen Diskussionen haben.

Das Tagungsprogramm finden Sie in Kürze hier.

9. Herbsttagung: Armut und Migration, 6.-8. November 2015

Die diesjährige Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht, die vom 6.-8.11.2015 in Stuttgart-Hohenheim stattfindet, widmet sich dem Thema “Armut und Migration”.

Armut und Migration sind in der öffentlichen Wahrnehmung auf vielfältige Weise miteinander verknüpft. Insbesondere im politischen Diskurs wird häufig Armut als einer der Hauptgründe für Migration interpretiert und daran anknüpfend die Bekämpfung von Armut oder die Verhinderung von Armutsmigration als ein wesentlicher Lösungsweg für ein konstatiertes „Migrationsproblem“ ausgemacht.
In der Debatte weitgehend unbeachtet bleibt einerseits, dass Armut vielfach erst in Folge von Migration entsteht und andererseits, dass gerade extrem arme Menschen in der Regel gar keine Möglichkeit haben zu migrieren. In manchen Staaten der EU leben sowohl freizügigkeitsberechtigte Personen aber auch Flüchtlinge in Obdachlosigkeit, haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und führen ein Leben am äußersten Rand des Existenzminimums. Die Binnen- migration im Schengenraum ist für diese Personen mit weiteren Armutsrisiken verbunden.

Die diesjährige Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht beschäftigt sich mit den Ursachen von Migration, der sozialen Situation von Migrantinnen und Migranten sowie den aktuellen politischen Diskussionen, beispielsweise die Migration vom Westbalkan. Thematisiert wird u. a., ob es ein Menschenrecht oder einen europarechtlichen Anspruch auf (zumindest) die Sicherung des Existenzminimums gibt und was dessen Folgen wären. Die rechtlichen und praktischen Hindernisse, aber auch die Rechte von Migrierenden, die wenig eigene Mittel haben, bilden einen weiteren Schwerpunkt der Tagung. Zudem werden bei der Tagung unter anderem vor dem Hintergrund des derzeit ebenfalls laufenden Diskurses über die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland und der Diskussion um „Armutsmigration“ (nicht nur) aus EU-Staaten die Funktion und die notwendigen Weiterentwicklungen des Migrationsrechts thematisiert.

Die Tagung richtet sich an Studierende, an wissenschaftlich tätige Personen sowie an Praktiker_innen aus der Richter und Anwaltschaft, Beratungseinrichtungen und Verbänden, die Fragen des Migrationsrechts und der Migrationspolitik vertiefen wollen und Interesse an aktuellen Diskussionen zu diesen Themen haben.

Zum Tagungsprogramm

8. Herbsttagung: Migration und Menschenrechte – 7.-9. Nov. 2014

Die diesjährige Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht trägt den Titel Migration und Menschenrechte: Menschenrechte als Grenze und die Grenzen der Menschenrechte im Migrationsrecht.

Menschenrechte können ein effektives Instrument sein, um die Interessen von Migrant_innen im Migrationsrecht zu verankern. Fortentwicklungen im Flüchtlingsrecht, im Ausweisungsrecht oder bei der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sind auf ihren positiven Einfluss zurückzuführen. Außerdem beschränken Menschenrechte den staatlichen Handlungsspielraum, wenn es um die Steuerung von Migration geht, nicht zuletzt bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen. Die erfolgreiche Mobilisierung dieser Rechte hängt allerdings stets davon ab, dass die Betroffenen Zugang zu den Möglichkeiten der Durchsetzung haben. Darüber hinaus bietet der Rückgriff auf Menschenrechte die Möglichkeit, migrationsrechtliche Missstände in der öffentlichen Argumentation und in Kampagnen anzuprangern.

Eine einseitige Fokussierung auf Menschenrechte als Motor für die Entwicklung des Migrationsrechts lässt allerdings außer Acht, dass Menschenrechte den Blick auf eine politische Auseinandersetzung um unterschiedliche Zielsetzungen verstellen können. Wenn sie der primäre Bezugspunkt sind, können zugleich Menschen und Themen ausgeschlossen werden, welche sich nicht auf bestimmte Rechtskataloge stützen können. Schließlich besteht im politischen Diskurs die Gefahr, dass der Bezug auf den Menschenrechtsschutz lediglich ein Lippenbekenntnis darstellt, das die Möglichkeiten der tatsächlichen Durchsetzung der Belange von Migrant_innen gegen staatliche Souveränitätsinteressen außer Acht lässt.

Die diesjährige Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht wird diese und weitere Fragen nach den Grenzen sowohl von als auch durch Menschenrechte(n) aufgreifen und aktuelle migrationsrechtliche Probleme ansprechen, bei denen sie eine wesentliche Rolle spielen. Die Tagung richtet sich an Studierende, an wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Praktikerinnen und Praktiker aus der Richter- und Anwaltschaft, Beratungseinrichtungen und Verbänden, die rechtswissenschaftliche Fragen vertiefen wollen und Interesse an rechtspolitischen Diskussionen haben.

Termin: 7.-9. November 2014
Ort: Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart

Zum Tagungsprogramm und zur Anmeldung

14. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz, 30.6.-1.7.2014

Vom 30. Juni bis 1. Juli 2014 findet am Berliner Gendarmenmarkt das 14. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz statt, dieses Jahr mit dem Thema “Asyl in Europa und Deutschland“.

Das Ringen um die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland und Europa hat ganz grundsätzliche Fragen des internationalen Flüchtlingsschutzes aufgeworfen: Wenn Millionen von Menschen auf der Flucht sind, wie kann Schutz dann auch außerhalb der Herkunftsregionen gewährleistet werden? Das Symposium fragt nach der Verantwortung Europas für den internationalen Flüchtlingsschutz. Welche legalen Einreisemöglichkeiten verbleiben für spontan fliehende Asylsuchende? Reichen die bestehenden Resettlement-Programme? Schutz bedeutet jedoch nicht nur Aufnahme, sondern auch menschenwürdige Lebensbedingungen: Brauchen wir ein neues Integrationskonzept für Flüchtlinge in Deutschland? Das Symposium 2014 spannt den Bogen von den Bedingungen der Flucht bis hin zur gelungenen Integration in Deutschland.

Veranstalter ist die Evangelische Akademie zu Berlin gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie mit UNHCR. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Evangelischen Akademie. Das Symposium ist inzwischen ausgebucht.

Vor dem Symposium wird sich auch dieses Jahr wieder das Netzwerk zu einem internen Sommercolloquium treffen, auf dem aktuelle Rechtsfragen sowie Publikationsprojekte diskutiert werden können.

7. Herbsttagung: Familienmigration – Einwanderungsroute, Menschenrecht, transnationale Praxis

Vom 8.-10. November 2013 findet an der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Stuttgart-Hohenheim die siebte Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht statt. Thema der diesjährigen Tagung ist die Familienmigration: Einwanderung, Menschenrecht, transnationale Praxis.

Migrationsentscheidungen werden häufig aus einem familiären Kontext heraus getroffen und können zu einer Trennung von Angehörigen führen. Zugleich ist die Familienzusammenführung für Drittstaatsangehörige die wichtigste Möglichkeit zur legalen Einwanderung nach Europa. Vor diesem Hintergrund bildet die Familienmigration ein konfliktreiches Themenfeld, auf dem unterschiedliche einwanderungs-, sozial- und familienpolitische Vorstellungen aufeinandertreffen. Diesen Konflikten und ihrer rechtlichen Regulierung wird die diesjährige Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht nachgehen.

Zum ersten steht der Familiennachzug unter Verdacht, als Einwanderungsroute für geringqualifizierte und/oder schwierig zu integrierende Migrantinnen und Migranten zu dienen. So erklären sich zahlreiche Eingriffe in das Familienleben, etwa Sprachtests für Nachzugswillige oder die Unterstellung einer „Scheinehe“. Für Migrantinnen und Migranten aus privilegierten Herkunftsländern oder mit besonderen Qualifikationen gelten solche Restriktionen nicht, selbst wenn dies zur Diskriminierung von Inländern führt. Zugleich aber ist der Anspruch von Migrantinnen und Migranten, mit den eigenen Familienangehörigen zusammenzuleben und nicht ohne gewichtigen Grund ungleich behandelt zu werden, grund- und menschenrechtlich geschützt. Hier liegt verfassungs- und völkerrechtliches Konfliktpotential, dem sich die Tagung widmen wird. Dabei soll eine Bestandsaufnahme der menschenrechtlichen Überformung und der Europäisierung des Familiennachzugsrechts erfolgen.

Einen zweiten Themenschwerpunkt bildet das Spannungsverhältnis zwischen einem nationalstaatlich verfassten, an der konventionellen Kleinfamilie orientierten Migrationsrecht einerseits, den transnationalen und in vielfältigen Konstellationen gelebten Praktiken von Migrantenfamilien anderseits. Familien, deren Mitglieder in mehr als einem Land leben, und Familien, die nicht (nur) aus der klassischen Kernfamilie, also aus Vater und Mutter als Ehegatten und leiblichen Kindern bestehen, werden vom geltenden Migrationsrecht nicht adäquat repräsentiert. Gleichzeitig gilt es im Blick zu behalten, dass die Migration von Flüchtlingen oftmals mit einer Trennung von Familienangehörigen einhergeht und besondere Schutzbedürfnisse mit sich bringt. Deshalb wird ein Augenmerk auf der spezifischen Situation von Familien(mitgliedern) auf der Flucht oder mit unsicherem Aufenthaltsstatus liegen.

Die Tagung des Netzwerks Migrationsrecht richtet sich vor allem an Studierende, an wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Praktikerinnen und Praktiker aus der Richter- und Anwaltschaft, Beratungseinrichtungen und Verbänden, die rechtswissenschaftliche Fragen vertiefen wollen und Interesse an rechtspolitischen Diskussionen haben.

Weitere Informationen zur Tagung und das Programm finden Sie auf dieser Seite.

Tagungsprogramm zum Download

Anmeldung zum Download

13. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz und Netzwerk-Sommercolloquium

Am 24.-25. Juni 2013 findet in der Französischen Friedrichstadt-Kirche am Berliner Gendarmenmarkt das 13. Symposium zum Flüchtlingsschutz statt, diesmal mit dem Thema “Flüchtlingsschutz in Deutschland“. Aus der Ankündigung des Evangelischen Akademie: “Nachdem in den letzten Jahren der Schwerpunkt des Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz auf den Veränderungen im europäischen Recht lag, sollen nun – zwanzig Jahre nach dem Asylkompromiss – Verbesserungsmöglichkeiten in Deutschland im Fokus stehen. Das Berliner Symposium wird sich mit den Lebensbedingungen von Asylsuchenden, mit etwaigen Defiziten im Flüchtlingsrecht und im Asylverfahren beschäftigen. Dabei widmen wir uns auch drängenden Fragen wie der Bewertung von Diskriminierung als Verfolgungsgrund im Rahmen der völker- und europarechtlichen Vorgaben und beleuchten die Situation in Hauptherkunftsländern wie Serbien und Syrien. Ziel der Veranstaltung ist, das Problembewusstsein in der Politik wie der Öffentlichkeit in Fragen des Flüchtlingsschutzes weiter zu entwickeln und Alternativen aufzuzeigen.”

Am Wochenende vor dem Symposium wird voraussichtlich auch dieses Jahr das Sommercolloquium des Netzwerks Migrationsrecht stattfinden und Gelegenheit zum informellen inhaltlichen Austausch über migrationsrechtliche und -politische Fragen und Projekte bieten.

Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2013: Freiheit

Die diesjährigen Hohenheimer Tage (25.-27.1.2013) widmen sich nach dem Vorjahresthema “Solidarität” dem Thema “Freiheit“. Aus der Ankündigung der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart: “Die wachsende kulturelle und religiöse Pluralität ist ein Resultat aus zurückliegender und künftiger Einwanderung. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach den rechtlichen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen für Aufnahmegesellschaft und Minderheiten.”

Das Netzwerk Migrationsrecht, das im Programm personell stark vertreten ist, wird sich im Umfeld der Tagung zu einer kleinen Mitgliederversammlung zusammenfinden.

Weingartner Woche 2013

Vom 7.-12. April 2013 wird die 10. Weingartner Woche zum Einwanderungs- und Flüchtlingsrecht stattfinden, Thema: “Migration – Integration – Minderheiten”. Die Seminarwoche soll Studierenden Orientierungswissen im Migrationsrecht bieten und wird von der Uni Bielefeld und der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Weingarten am Bodensee in einer ehemaligen barocken Klosteranlage durchgeführt. Neben geschichtlichen und soziologischen Fragen werden insbesondere das Aufenthalts-, Flüchtlings- und Staatsangehörigkeitsrecht sowie Fragen der sozialen Rechte von Ausländern und Anti-Diskriminierung behandelt. Die Veranstaltung wird von namhaften Referentinnen und Referenten aus Praxis und Wissenschaft abgehalten.

Die Weingartener Woche ist als Einführungsveranstaltung in den einwanderungsrechtlichen Teil des Schwerpunktbereichs 6 „Einwanderung und soziale Integration“ der Universität Bielefeld konzipiert und richtet sich daher primär an Studierende des SPB 6 der Universität Bielefeld. Aber auch andere Studierende der Fakultät für Rechtswissenschaft oder Interessierte anderer Fakultäten und Universitäten sind nach Maßgabe vorhandener Plätze herzlich willkommen. Bei Fragen im Zusammenhang mit der Veranstaltung wenden Sie sich bitte an Wiss. Mit. Nina-Claire Himpe.

Herbsttagung 2012: Ausweisung – Zurückweisung – Abschiebung: Zwischen Aufenthaltsrecht und Exklusion

Die diesjährige Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht findet am 9.–11. November 2012 in Stuttgart-Hohenheim statt. Sie widmet sich dem Thema “Ausweisung – Zurückweisung – Abschiebung: Zwischen Aufenthaltsrecht und Exklusion”.

Während in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion des Migrationsrechts vor allem die legale Zuwanderung im Fokus steht, wird die Kehrseite der Einwanderung, also das Ende des (dann illegalen) Aufenthaltes, kaum näher betrachtet. So blieben auch auf gesetzlicher Ebene die Vorschriften über die Aufenthaltsbeendigung von den Umstrukturierungen des Zuwanderungsgesetzes unberührt; hier sind in den letzten 20 Jahren lediglich zusätzliche Befugnisse der Ausländerbehörden hinzugekommen.

Dabei steht das Recht der Ausweisung, Zurückweisung und Abschiebung heute in einem spannungsgeladenen Mehrebenensystem aus nationalen gesetzlichen, europäischen und menschenrechtlichen Vorgaben: EGMR und BVerfG haben in diesem Bereich in den letzten Jahren eine differenzierte Rechtsprechung entwickelt, und das Unionsrecht enthält neue Vorgaben, die umgesetzt werden müssen. Muss es für bestimmte Gruppen einen absoluten Ausweisungsschutz geben? Lassen menschenrechtliche Vorgaben ein Rückführungsverfahren wie “Dublin II” oder eine Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See zu?

Die Herbsttagung des Netzwerks Migrationsrecht wird diesen und anderen Fragen nachgehen und dabei sowohl grundsätzliche Aspekte beleuchten als auch aktuelle praktische Themen diskutieren. Die Diskussion soll dabei nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, sondern soll auch aktuelle Entwicklungen aus z.B. Frankreich, Italien und der Schweiz behandeln.

Das Tagungsprogramm finden Sie in der Navigation links oder hier.

Sommer-Colloquium und Flüchtlingssymposium

Am Sonntag dem 17. Juni 2012 wird sich das Netzwerk, wie jedes Jahr, zu einem internen Sommercolloquium an der Humboldt-Universität zu Berlin treffen. Das Colloquium bietet den Netzwerkmitgliedern die Gelegenheit zum direkten  Austausch und zur Präsentation und Diskussion aktueller rechtspraktischer Fragen, Aufsatz- oder Forschungsprojekte.

Anlass ist das an den darauffolgenden Tagen, dem 18. - 19. Juni 2012, stattfindende 12. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz. Thema des Symposiums ist dieses Jahr die “Gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa? Fragen an die Dublin-Verordnung”. Die Veranstalter fragen unter anderem: Welches sind die Auswirkungen der Verteilungsordnung auf die Asylsuchenden, insbesondere auf die besonders schutzbedürftigen unter ihnen? Welche Probleme bringt die ungleiche Verteilung unter den Mitgliedstaaten mit sich? Die rechtlichen Grundlagen für die Behandlung und die konkrete Situation von Dublin II-Fällen in Deutschland werden beleuchtet. Ziel der Veranstaltung ist, das Problembewusstsein in der Politik wie der Öffentlichkeit in Fragen des Flüchtlingsschutzes weiter zu entwickeln und Alternativen aufzuzeigen.

Weitere Informationen über das Symposium finden Sie auf den Seiten der Evangelischen Akademie. Ein Tagungsbericht von Netzwerk-Mitglied Nora Markard erscheint in der ZAR 10/2012.